Der Fall Nawalny eignet sich nicht für Kalte-Kriegs-Rhetorik

Die Äußerungen von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Fall Nawalny kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die Vergiftung von Alexej Nawalny, nachgewiesen vom Bundeswehrlabor in München, muss restlos geklärt werden. Moskau muss dazu beitragen, dass das schnell geschieht. In diesem Fall darf man keine Angst vor der Wahrheit haben, so wie das die USA bei den Veröffentlichungen von Julian Assange in aller Härte zeigen. Auch das gehört in das Bild der weltweiten Vertuschung und Unterdrückung von Fakten und Aufklärung.

Der Fall Nawalny zeigt aber auch die Einäugigkeit der Wahlkämpfer in der CDU. Herr Röttgen ist in den Tagesthemen aufgetreten wie ein Fossil aus der Zeit des Kalten Krieges. Der Fall ist viel zu ernst, um ihn wie Herr Röttgen mit Kalter-Kriegs-Rhetorik zu bewerten. Bewahre uns der Himmel davor, dass dieser Herr Außenminister wird. Röttgens Schuldzuweisungen waren perspektivlos und er konnte sie nicht belegen. Wo soll das hinführen?

Es muss Schluss sein mit der Konfrontationsstrategie. Gerade Europa ist auf Gemeinsamkeit angewiesen. Herr Röttgen fällt zurück in Scharfmacherei, wo Besonnenheit und Vernunft notwendig sind. Das betrifft auch Nord Stream 2. Bisher wurde die Pipeline als ein wirtschaftliches Projekt bewertet, jetzt soll sie zur Keule werden – purer Wahlkampf ganz im Sinne von Donald Trump. Eine rationale Politik ist das nicht. Auch die Anrainerstaaten der Ostsee als Begründung heranzuziehen, denen es in den letzten zwei Jahrzehnten vor allem um eine Beteiligung am Projekt ging und es jetzt ablehnen, kann nicht überzeugen. Europäische Politik erfordert auch Zusammenarbeit. Traurig, dass auch die Grünen in dieses Horn blasen.